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November 1987
Berlin Prenzlauer Berg, Umweltbibliothek
Unmittelbar nach der Realisierung rechtlicher Maßnahmen durch die Sicherheitsorgane der DDR
zur Verhinderung der weiteren Herstellung
des sogenannten Informationsblattes „Grenzfall“ in Räumlichkeiten der Zionskirche am 24., 25.11.87
war die Mehrheit westlicher Korrespondenten
mit ihren Aufnahmeteams direkt an der Organisierung von Provokationen in der Zionskirche beteiligt.
Das waren sogenannte Vollversammlungen,
Mahnwachen und ähnliche Veranstaltungen in der Zions und auch in weiteren Kirchen Berlins,
an denen zum Teil mehrere 100 feindlich-negative Kräfte teilnahmen,
die aus ihrer feindlichen Gesinnung keinen Hehl machten und somit
den Korrespondenten und Journalisten den gewünschten Stoff
für ihre Hetz und Verleugnungskampagnen in den westlichen Medien gegen die DDR lieferten.
So ermunterte zum Beispiel der [anonymisiert]
der Frankfurter Rundschau in der Zionskirche anwesende Personen
zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit dem Versprechen durch persönliche Einflussnahme
für entsprechende Veröffentlichungen in westlichen Medien sorgen zu wollen.
Eine besondere Rolle nahmen dabei, die in der DDR akkredierten Korrespondenten
elektronischer Medien der BRD vor allem der ARD und des ZDF ein.
Insbesondere unter dem Aspekt einer angestrebten Druckausübung auf Staatsorgane
sowie der Einflussnahme auf die Bevölkerung der DDR.
Den provokatorischen Elementen wurde die Gewissheit gegeben,
dass ihre Handlungen in westlichen Medien breit publiziert werden,
was ja dann auch im großen Umfang realisiert wurde.
Lang fristend abgestimmt instruierten, steuerten und versorgten äußere Feinde
unter ihnen auch geheimdienstlich gesteuerte Kräfte,
insbesondere den harten Kern des sogenannten politischen Untergrundes.
Bei der Realisierung der Kuriertätigkeit nahmen und nehmen vor allem die Korrespondenten
einen bedeutenden Stellenwert ein.
Ein charakteristisches Beispiel dafür ist, dass der [anonymisiert] systematisch
Kurier und Verbindungslinien zu dem inzwischen nach West Berlin ausgereisten
ehemaligen Exponenten des sogenannten politischen Untergrundes „Hirsch“ aufbaute und intensiv pflegte.
Diese Aktivitäten des Korrespondenten waren ein wesentliches Element
im Vorgehen des Feindes zur Schaffung von Symbolfiguren,
einer von ihm angestrebten, legalen, inneren Opposition in der DDR.
Die Korrespondenten nutzen ihre fortgesetzte Kontakttätigkeit
gegenüber feindlich-negativen Kräften zur Informationsabschöpfung,
zur Gewinnung und Bewertung von Hinweisen auf weitere geplante Aktivitäten von inneren Feinden.
Korrespondenten aber auch Diplomaten aus NATO-Staaten sind immer dann Vorort präsent,
wenn wichtige Absprachen mit konzeptioneller Ausrichtung und
Entscheidung im kleinen Kreis innerer Feinde getroffen werden.
Darunter befanden sich, als Diplomaten abgedeckt, tätige Mitarbeiter imperialistischer Geheimdienste.
Gleichzeitig entschieden die Korrespondenten weitgehend den Trend ihrer Berichterstattung ab,
organisieren präzise vorbereitete Schichtwechsel, an vermuteten neuralgischen Punkten,
arbeiten zum Teil nach Einsatzplänen und realisieren teilweise eine regelrechte Frontberichterstattung.
Mit einer breit angelegten Berichterstattung zu den Versuchen feindlicher Kräfte,
die Kampfdemonstration am 07.01.88 zu missbrauchen,
streben akkreditierte ständige Korrespondenten insbesondere der BRD
im engen Zusammenwirken mit diesen Kräften erneut einen Höhepunkt
ihrer feindlichen Aktivitäten gegen die DDR an.
Die in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten insbesondere von ARD, ZDF, dpa, der Spiegel, EP und
der Korrespondent des westberliner Studios des DLF waren durch die Exponenten
politischer Untergrund Tätigkeit bereits vor dem 17.01.1988
über die geplanten Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte zur Kampfdemonstration informiert
und zur Berichterstattung aufgefordert worden.
Durch die Schutz- und Sicherheitsorgane werden im abgestimmten Zusammenwirken
mit gesellschaftlichen Kräften vorbeugende Maßnahmen eingeleitet.
Die Aktivitäten der Korrespondenten konzentrieren sich dann vor allem auf
die Teilnahmen an ausgewählten Veranstaltungen
feindlich-negativer Kräfte und der Kirche, um Informationen zu ergebnisbezogenen Haltungen,
zur Reaktion auf Zentraler staatlicher Maßnahmen und über die Kräftekonstellation innerhalb
der oppositionellen Gruppierung zu erlangen.
Der Feind ist bestrebt im Sinne politischer Untergrundtätigkeiten wirkende innere Feinde über Siedlungsersuchende,
Vertreter der sogenannten alternativen Kulturszene
und andere für die Durchsetzung seiner Interessen geeignet erscheinende Kräfte koordiniert einzusetzen.
Die politische und politisch-operative Situation erfordert offensive Maßnahmen
gegen das subversive Wirken der westlichen Korrespondenten und innerer feindlicher Kräfte.
03. Februar 1988
„Neues Deutschland“ entlarvt die geheimdienstliche Nutzung und Steuerung von Journalisten.
Ein in die DDR übergetretener Amtsinspektor des Verfassungsschutzes bestätigt Erkenntnisse des MfS.
Da sich dieser BRD Geheimdienst von seinem eigentlichen in der Öffentlichkeit
immer wieder strapazierten Auftrag, dem Schutz der BRD-Verfassung, abgewendet hat
und sich neben der Überwachung und Bespitzelung fortschrittlicher Kräfte
in der BRD gemeinsam mit dem BND aktiv an der Einmischung
in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten beteiligt, wobei die DDR ein vorrangiges Ziel ist.
Die Aussagen des ehemaligen Sachgebietsleiters im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
sind identisch mit Einlassungen von Verantwortlichen für bundesdeutsche Geheimdienstarbeit.
Niedersachsens Innenminister Hasselmann bestätigt,
dass in seinem Bundesland mehrere Journalisten für den Geheimdienst arbeiten.
Der niedersächsische Verfassungsschutz Chef Joachim Bautsch
spricht von guten Ergebnissen des Zusammenwirkens.
Innensenator Wilhelm Kewenig zuständig für das Westberliner Landesamt für Verfassungsschutz
hält Angebote zur Zusammenarbeit an Journalisten mit seiner Behörde für vollkommen legitim.
Der BRD Journalist Manfred Bissinger Mitautor des Buches "Unheimlich zu Diensten"
enthüllt drei Arten des Zusammenwirkens von bundesdeutschen Geheimdiensten und Massenmedien.
„Erstens: der vertraglich fixierte Dienst einzelner Korrespondenten für Geheimdienste
vor allem in osteuropäischen Staaten, der hoch bezahlt wird.“
„Zweitens: die gelegentliche Mitarbeit von Redakteuren, die meist über Tarnfirmen des Geheimdienstes
journalistische Scheinaufträge erhalten.“
„Drittens: die gemeinsame Arbeit über sogenannte „Einflussagenten“,
die vom Geheimdienst geforderte Berichte in die Presse lancieren.“
Am 17. Februar 1988 beantwortet „Neues Deutschland“ die Frage:
„Wer steuert die sogenannte DDR-Opposition?“.
Mit einer weiteren Veröffentlichung wird erneut das Zusammenwirken
der BRD Geheimdienste mit anderen feindlichen Zentren und Kräften in der BRD
und in Westberlin zur Schaffung von feindlichen Stützpunkten in der DDR entlarvt.
Dabei nutzt man bevorzugt ehemalige DDR-Bürger,
die vorrangig von Westberlin aus, als sogenannte DDR und Ostspezialisten
in die DDR hinein operieren, in dem sie im Zusammenspiel mit westlichen Geheimdiensten und Medien
feindlich-negative Kräfte in der DDR
zu provokatorisch demonstrativen Aktionen inspirieren und instruieren.
Und zur Inszenierung immer neuer Hetz und Verleugnungskampagnen gegen die DDR
finanziell und materiell unterstützen.
Insgesamt zielen derartige Vorgehensweisen darauf ab,
von Fortschritten auf dem Gebiet der Abrüstung abzulenken,
die Dialogpolitik der DDR herabzuwürdigen,
sich in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen,
ihr angebliche Verletzungen der Schlussakte von Helsinki,
insbesondere im Bereich der Menschenrechte anzulasten,
den Sozialismus aufzuweichen zu zersetzen,
letztlich zu beseitigen.
Die politischoffensiven Maßnahmen der DDR
zur geheimdienstlichen Nutzung von Journalisten
führten zu politischen Kontroversen in der BRD.
Riefen unter den in der DDR akkreditierten BRD Korrespondenten,
Verunsicherung darüber hervor,
ob die ihnen gewährten großzügigen Arbeitsmöglichkeiten
in der DDR künftigen Einschränkungen unterliegen
und veranlassten die Bundesregierung und ständige Vertretung der BRD dazu,
den sonst als öffentlichrechtlich und politisch unabhängig deklarierten Medien,
Zurückhaltung gegenüber der DDR nahezulegen.
Das 1950 als innenpolitisches Abwehrorgan geschaffene Bundesamt für Verfassungsschutz Köln,
die in allen Bundesländern und in Westberlin etablierten Landesämter für Verfassungsschutz
haben laut Bundesverfassungsschutzgesetz in der Fassung von 1972
nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 unter anderem die Aufgabe:
Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über:
1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind
oder einer ungesetzlichen Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern
verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landen zum Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes für eine fremde Macht.
Und sind nach § 3 Abs. 3 befugt:
Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden.
Die wichtigsten nach bundesdeutschen Recht zulässigen nachrichtendienstliche Mittel und Methoden des Verfassungsschutzes sind:
die Quelle Mensch, die Observation,
die Ermittlung, die Post und Telefonkontrolle.
Das BfV Köln als Bundesbehörde, dem Bundesinnenminister unterstellt,
ist für die Anleitung und Koordinierung der Tätigkeit der Landesämter zuständig,
jedoch nicht mit direkter Weisungsbefugnis ausgestattet.
Aufgrund des föderativen Staatsaufbaus der BRD
wird in Landesämtern weitestgehend Selbstständigkeit eingeräumt.
Entsprechend ihrem Unterstellungsverhältnis sind die jeweiligen Innenminister der Länder
beziehungsweise der Innensenator von Berlin-West weisungsberechtigt.
Für die Landesämter für Verfassungsschutz gelten basierend auf dem Bundesverfassungsschutzgesetz eigene
von den Bundesländern angenommene Verfassungsschutzgesetze.
In dem Verfassungsschutz Auftrag wird das Recht,
das Unrecht der Spionage gegen die DDR hineininterpretiert.
Der Verfassungsschutz wurde zunehmend zu einem offensiven
nach außen wirkenden Geheimdienst entwickelt.
Hauptangriffsrichtungen des Verfassungsschutzes mit denen das MfS konfrontiert ist, sind:
Die politische Spionage,
die damit im engen Zusammenhang stehenden Angriffe gegen die Parteibeziehungen
der SED zur DKP und SEW,
die direkt gegen die Sicherheitsorgane der DDR gerichteten Angriffe mittels Doppelagenten.
Die politische Spionage gerichtet gegen politische und ökonomische Bereiche der DDR
beinhaltet die Angriffsschwerpunkte:
Strategie und Taktik der Politik der SED,
Innere Stabilität der DDR,
internationales und internationalistisches Wirken der SED,
sowie die Globale Aufgabenstellung,
erlangen politischer und ökonomischer Interner aus der Partei und dem Staatsapparat,
aus gesellschaftlichen Lehr- und Forschungseinrichtungen,
aus politischen Organisationen und aus Einrichtungen des Grenzüberschreitenden Verkehrs
durch Abschöpfungen und Agenturarbeit in diesen Einrichtungen.
Die Abteilung III des BfV hat unteranderem den Auftrag,
Bearbeitung von Verbindungen staatlicher und gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen der DDR nach der BRD
mit dem Ziel der Schaffung von Agenturen in diesen Institutionen,
der Analyse der Innenpolitischen Situation in der DDR,
Abschirmung Ideologischer Einflüsse, aus der DDR.
Erkannte Angriffsobjekte sind:
Das ZK der SED,
Bezirks und Kreisleitungen,
Parteischulen aller Ebenen,
die ständige Vertretung der DDR in Bonn
und weitere Auslandseinrichtungen der DDR im Operationsgebiet,
Ministerium für Außenhandel und Nachfolgeeinrichtungen,
FDGB, FDJ,
weitere Massenorganisationen und Volksvertretungen aller Ebenen,
IPW,
Akademie für Staats und Rechtswissenschaften,
Hochschule für Ökonomie,
TH Ilmenau,
Pädagogische Hochschule Potsdam,
spezielle Einrichtungen wie Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen und Jugendtourist.
Zu den gesicherten Informationsinteressen des Geheimdienstes gehören Informationen über
die Zusammenarbeit der SED mit den Blockparteien,
die Preis und Sozialpolitik,
Kommunalpolitik und Versorgungslage,
die Kirche und Kirchenpolitik,
den Umweltschutz,
die nicht staatliche Friedensbewegung,
Sport, Volksbildung, Jugendfragen,
das Verhältnis Partei/Volk/Regierung,
Stimmung und Reaktion der Bevölkerung zu aktuellen Ereignissen,
politische Höhepunkten im nationalen und internationalen Rahmen
sowie zu den Beziehungen SED/SPD.
In der Referatsgruppe 3 B ist das Referat 3B 4
unter dem Deckmantel „Aufklärung der Westarbeit der DDR“
ausschließlich gegen die DDR tätig.
Angehörige des Referates 3B 4
unterhalten engste Arbeitsbeziehungen zu Funktionären, DDR feindlicher Organisationen in der BRD
und gewinnen unter Funktionären und Mitgliedern dieser Organisationen V-Leute,
die Kontakte zu antisozialistischen Kräften in der DDR haben.
Ein Abwehrschwerpunkt in dieser Komplexität der Spionageangriffe sind die
Parteibeziehungen der SED zur DKP und SEW
Ausgehend von der bundesdeutschen Rechtsauffassung von der freiheitlich demokratischen Grundordnung
werden politische Aktivitäten der Bruderparteien als Verfassungswidrig eingestuft.
Für den Geheimdienst gilt der von den BRD Mädchen unterstützte Grundsatz
einer politischen und nachrichtendienstlichen Steuerung aller linken und progressiven Kräfte
durch die DDR und die UdSSR,
womit Observationen, technische Bespitzelung und agenturischen Zersetzung
der kommunistischen Parteien und Jugendorganisationen
sowie deren Bündnispartner begründet wird.
Die politische Rechtslastigkeit des Verfassungsschutzes kommt auch zum Ausdruck,
in der von leitenden Geheimdienstmitarbeitern eingestandenen personellen Verstärkung des Sektors
Linksextremismus in allen Verfassungsschutzämtern.
In den jährlichen vom Bundesinnenministerium und einzelnen Bundesländern herausgegebenen Verfassungsschutzberichten,
worin zum Beispiel in großer Aufmachung
die Politik der DKP in verleumderischer und verfälschter Darstellung
als verfassungsfeindlicher Versuch der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gewertet wird,
wogegen Rechtsextreme neofaschistische Aktivitäten platzsparend bagatellisiert werden.
Zu den Gesetzwidrigkeiten des Verfassungsschutzes
gehört auch die zur Verfügung Stellung
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für unbefugte Vertreter
des politischen Herrschaftssystems der BRD.
Jährlich werden zwischen 50 und 100
von BRD Geheimdiensten gegen die Bruderparteien,
deren Jugendorganisationen und Nachfolgeeinrichtungen
geführte Werbeoperationen bekannt.
Durch Vorgangsabschlüsse der Hauptabteilung II konnte nachgewiesen werden,
dass das agenturische Eindringen in parteieigene Firmen der DKP und spezielle Firmen der DDR in der BRD
und Westberlin zu den Schwerpunkten des Verfassungsschutzes gehört.
Als Zielpersonen und Vorgehensweisen des Geheimdienstes wurden erkannt,
dass sowohl Funktionäre und Nachwuchskader der DKP, SEW und der Gewerkschaften
als auch Sympathisanten aus demokratischen Organisationen
im Blickfeld des Verfassungsschutzes stehen.
Arbeitsteilige Werbeoperationen mit dem MAD gegen junge Bundeswehr Angehörige,
unter Ausnutzung von Unterstellungsverhältnissen durchgeführt werden.
Wiederholte Werbeversuche die Ausnutzung finanzieller, familiärer Schwierigkeiten, von Arbeitslosigkeit,
von Gerichtsverfahren und Parteipolitischer Konflikte beinhalten,
die Kontaktaufnahmen zunehmend legendiert zum Beispiel als Medienvertreter erfolgen,
verstärkt weibliche Geheimdienstmitarbeiterinnen zum Einsatz
und das Überzeugungsgespräch in Anwendung gebracht werden.
Die Schwerpunkt bezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet der Hauptabteilung II,
beweist ständig die besondere Rolle von Berlin-West
im Komplex des offensiven Vorgehens der Geheimdienste der BRD gegen die DDR.
Dabei ist dem LfV Westberlin eine besondere Aufgabe im Bereich Spionage, Spionageabwehr zugedacht.
Eine Vielzahl der von der BRD ausgehenden Operationen des Verfassungsschutzes
werden in und über Berlin-West unter direkter Einbeziehung des Westberliner Amtes realisiert.
Neben der logistischen Unterstützung für den in Westberlin interpellierten Bundesnachrichtendienst
und der offensiven Tätigkeit gegen die Ost/West Arbeit der SED und des FDGB
erstreckt sich die vom westberliner Landesamt ausgehende politische Spionage
mittels in Westberlin geworbene Agenturen auch auf die Informationsgewinnung
zu politischen Vorgängen in der DDR
und auf die Aufklärung von Regimeverhältnissen in Berlin und Randgebieten.
Damit überschreitet das vom Innensenator geführte Landesamt
deutlich seinen Verfassungsauftrag als sogenannter defensiver Dienst.
Das Beispiel des liquidierten Spions [anonymisiert] beweist,
dass im Gegensatz zu anderen Landesämtern für Verfassungsschutz
den Unterabteilungen II und IV des westberliner Amtes,
spezielle Befugnisse zur Anwerbung und Steuerung von DDR-Agenturen eingeräumt sind.
Die vorgeschobene Stellung dieses Landesamtes wird auch bei der Führung sogenannter Gegenoperationen deutlich.
Die von den Abteilungen Spionageabwehr, Gegenspionage der Verfassungsschutzämter
geführten Spionageangriffe gegen die DDR, mittels Doppelagenten,
die sogenannten Gegenoperationen mit CM oder Counter Man
haben aufgrund der Zielstellungen eindringend in die Sicherheitsorgane und deren IM-Netze
einen besonderen operativen Stellenwert in der komplexen Abwehrarbeit des MfS.
Der Geheimdienst konzentriert sich bei Auswahl geeigneter Zielpersonen aus dem Operationsgebiet und aus der DDR auf:
Selbststeller und Verräter,
die Überwerbung von IM im Operationsgebiet,
von operativen Reise- und Auslandskadern
die durch die Fallbearbeitung enttarnt wurden.
Zu den vom BfV koordinierten Vorgehensweisen gehört es,
dass entgegen öffentlicher Propagierung von Strafmilderung
beziehungsweise Straffreiheit für Aussagewilliger und Selbststeller,
die Bereitschaft zur Doppelagenten Tätigkeit auch durch Methoden der Druckausübung erlangt wird,
wie zum Beispiel die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen,
insbesondere in Ausnutzung krimineller Handlungen von DDR-Bürgern.
Die Abteilung III des BfV arbeitet eng mit den anderen Geheimdiensten
der BRD, BND und MAD sowie den Geheimdiensten der NATO-Partner zusammen.
Die Zusammenarbeit beinhaltet den Informationsaustausch
sowie die Abstimmung geheimdienstlicher Operationen.
Besonders enge Beziehungen bestehen zwischen dem LfV Westberlin
und den Westberliner Dienststellen der Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs.
Die Erkenntnisse aus der IMB und OV Arbeit gegen den Verfassungsschutz belegen,
dass der gesamte Kontroll- und Überwachungs und Fahndungsapparat der BRD
alle für den Geheimdienst greifbaren Speichermöglichkeiten und Informationsquellen
für die Auswahl geeignet erscheinender Zielpersonen aus der DDR genutzt werden.
Bei den Zielgruppen Reisekader,
GÜFFahrer, Jugendtouristenreisende und Invalidenrentner
wird ein hohes Aufkommen inoffizieller Mitarbeiter des MfS in Rechnung gestellt.
Personenhinweise werden hauptsächlich erlangt durch:
das Befragungswesen in den Notaufnahmelagern des Grenzschutzdienstes,
des Zollgrenzdienstes und der Passkontrolle Tegel.
Informationen der Kriminalpolizei des Staatsschutzes und des ZEVIS Flensburg,
die beim BfV Köln geführte Reisekaderkartei
Angaben von Versicherungen und Medien,
Quellen in Zielobjekten der Reisekader und GÜFFahrer
Abschöpfgespräche, realisiert durch in Reisezügen zwischen Westberlin und BRD mitfahrenden Agenturen.
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